Drogen am Arbeitsplatz: In welchen Fällen kann der Staatsanwalt den Arbeitgeber informieren?

Warum ist diese Frage aufgetaucht?

Im Jahr 2026 hat die Ankündigung des Staatsanwalts von Toulon bezüglich bestimmter sensibler Berufe die Debatte neu entfacht. Das erklärte Ziel war es, Personen und Eigentum zu schützen, wenn die vorgeworfene Straftat mit den ausgeübten Funktionen unvereinbar erscheint.

Diese lokale Mitteilung schafft keine neue allgemeine Verpflichtung, alle privaten Unternehmen zu informieren.

Was ermöglicht Artikel 11-2?

Die Staatsanwaltschaft kann unter den im Text vorgesehenen Bedingungen schriftlich eine Behörde, eine öffentliche Person, eine Berufsorganisation oder den Arbeitgeber einer Person informieren, die eine Tätigkeit ausübt, die ihrer Kontrolle unterliegt.

Die Übermittlung betrifft bestimmte Entscheidungen oder Verfahrensschritte im Strafverfahren im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder einem mit Freiheitsstrafe bedrohten Vergehen. Sie muss als notwendig erachtet werden, um eine Störung der öffentlichen Ordnung zu beenden oder zu verhindern oder die Sicherheit von Personen oder Eigentum zu gewährleisten.

Welche Positionen können besonders betroffen sein?

Die Frage stellt sich vor allem, wenn die Funktionen eine direkte Verantwortung für Sicherheit, Autorität oder Schutz der Öffentlichkeit beinhalten:

• Führung von öffentlichen oder Schultransporten;
• Sicherheitskräfte, Streitkräfte, Justizvollzugsverwaltung oder Rettungsdienste;
• reglementierte Berufe oder Aufgaben im öffentlichen Dienst;
• Beschäftigung mit Waffen, Fahrzeugen, Maschinen oder schutzbedürftigen Personen;
• Positionen, bei denen eine Beeinträchtigung der Wachsamkeit eine erhebliche Gefahr darstellen würde.

Diese Liste stellt keine automatische Qualifikation dar. Die Entscheidung hängt vom Einzelfall und der tatsächlich ausgeübten Aufgabe ab.

Kann der Arbeitgeber bereits bei Erhalt der Information kündigen?

Nein. Die übermittelte Information entbindet den Arbeitgeber nicht von der Einhaltung des Arbeitsrechts. Er muss zwischen dem Privatleben, der möglichen Auswirkung auf die Position, den Sicherheitsverpflichtungen und den im Unternehmen feststellbaren Tatsachen unterscheiden.

Vor jeder Entscheidung sollte insbesondere der genaue Umfang der Information geprüft, Vertraulichkeit gewährleistet, die Personalabteilung konsultiert und gegebenenfalls eine rechtliche Beratung eingeholt werden.

Welche Rolle spielt der Betriebsarzt?

Der Präventions- und Gesundheitsdienst am Arbeitsplatz kann die Eignung beurteilen und Anpassungen vorschlagen. Der Arbeitgeber darf keine Diagnose verlangen oder medizinische Daten aufbewahren, die nicht für ihn bestimmt sind.

Ist dann ein interner Test erlaubt?

Der Erhalt einer gerichtlichen Information gewährt kein unbegrenztes Testrecht. Der Speicheltest muss auf identifizierte sensible Positionen beschränkt bleiben, durch interne Regeln vorgesehen sein und die vom Staatsrat anerkannten Garantien erfüllen.

Was müssen Unternehmen vorbereiten?

1. Suchterkrankungen und Beeinträchtigung der Wachsamkeit in die Gefährdungsbeurteilung (DUERP) aufnehmen;
2. die sensiblen Positionen genau identifizieren;
3. die Betriebsordnung und Verfahren aktualisieren;
4. Führungskräfte schulen, um Tatsachen festzustellen ohne improvisierte Diagnosen;
5. eine Lösung für vorübergehenden Rückzug und Ersatz vorsehen;
6. die Weiterleitung an den Betriebsarzt oder die Suchtmedizin organisieren;
7. den Zugang zu vertraulichen Informationen streng begrenzen.

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